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EICH. FUSION UMFRAGE VON GRUENEN- SPRECHER PICHL

Animiert durch die Umfrage der WZ zur Stimmungslage unter der Bevölkerung in Sachen Verwaltungsreform hatte auch Gustav Pichl, Sprecher der Grünen Liste Altrhein (GLA), seinerseits eine Umfrage in Eich gestartet. Die GLA habe dies aber nicht aus einer politischen Motivation heraus getan, es sei ausschließlich darum gegangen, ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten, betont er.

Er sei mit Parteikollegen, wie er der WZ erzählte, von Haustür zu Haustür gegangen und habe insgesamt 220 Eicher Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie einen Zusammenschluss der VG Eich mit der Stadt Osthofen gut fänden. Das Ergebnis: „Wohl wissend, dass unsere Umfrage keineswegs repräsentativ ist, ist es doch erstaunlich, dass sich 68 Prozent der Befragten gegen eine Fusion mit Osthofen ausgesprochen haben.“ Die Reaktionen auf die Umfrage an sich seien aber ganz überwiegend positiv gewesen, fügte Pichl hinzu.

Er selbst hält im Übrigen auch nichts von der Zusammenlegung großer Gemeinden. „Kleinere Verwaltungseinheiten sind kostengünstiger, flexibler und bürgernäher. Sie tragen entscheidend zur Identifikation der Bürger mit ihrer Verwaltung bei“, ist Gustav Pichl überzeugt. Das, wie er sich ausdrückt, „Suggerieren von Synergieeffekten“ bei einer Fusion seitens der verantwortlichen Politiker ist für ihn keinesfalls nachvollziehbar. Zudem, argumentiert der Grünen-Sprecher, hätten höchste Gerichte festgestellt, dass wirtschaftliche Grundsätze niemals vorrangige Anliegen einer Verwaltungsreform sein könnten. Pichl ist vielmehr davon überzeugt, dass bei den bisherigen Gesprächen über eine Fusion der VG Eich und der Stadt Osthofen „gegenüber den Bürgern Fakten verschleiert und Tatsachen vorenthalten worden sind“. So habe zum Beispiel niemand öffentlich darüber gesprochen, dass die VG Eich dann auch die Schulden der Stadt Osthofen übernehmen müsste, erklärte der Grünen-Sprecher gegenüber der WZ. Aber: „Es gibt auch in Eich durchaus Leute, die über den Tellerrand gucken und denen man nichts vormachen kann“, hat Pichl bei der Umfrage festgestellt.

Für ihn erfolgt die jetzt anstehende Gebietsreform auch „keinesfalls aus dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Verbesserung der Verwaltungsstrukturen vor Ort, sondern allein aus landespolitischen Erwägungen“. Gebietsreformen lassen sich nach Pichls Überzeugung auch „nicht einfach auf der Basis von Flächen und Einwohnerzahlen planen“. Zudem spricht er sich wie viele andere auch dafür aus, dass „historisch gewachsene Strukturen und deren besondere geografische Lage berücksichtigt werden“. Eine Reform dürfe daneben auch keinesfalls an bestehenden Kreisgrenzen scheitern, genauso wie der Fortbestand einer VG „an der Drohung einer obrigkeitsstaatlichen Zwangsfusion“.

Quelle: Wormser Zeitung vom 17.06.2010

KOMMENTAR:

Nach der Veröffentlichung kritisiert Bürgermeister G. Kiefer (SPD) u.a. im Lokalanzeiger vom 25.06.10 massiv die Pressemitteilung der GLA Ortsverband Eich. Durch Oberlehrerhafte Äußerungen und Zensur disqualifiziert sich Kiefer zum wiederholten Male, ihm wird empfohlen sich mit dem GRUNDGESETZ ARTIKEL 5 vertraut zu machen, um in Zukunft einfache demokratische Spielregeln zu beachten, sowie die Unabhängigkeit der GLA zu respektieren.

Auszug aus dem GG Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Eich. Gustav Pichl (MdR) hält nach wie vor nichts von der Zusammenlegung großer Gemeinden. Kleinere Verwaltungseinheiten sind kostengünstiger, flexibler und bürgernäher und tragen entscheidend zur Identifikation der Bürger mit ihrer Verwaltung bei. Deshalb starten die Grünen ab sofort eine Umfrage zur Kommunalreform in Eich. Ziel der Umfrage ist zu erfahren, was die BürgerInnen von der Fusion zwischen der VG Eich und Osthofen halten.

Stets suggeriert man Synergieeffekten bei einer Fusion seitens der verantwortlichen Politiker, diese Aussagen sind jedoch nicht nachvollziehbar. Auch haben höchste Gerichte festgestellt, dass wirtschaftliche Grundsätze niemals vorrangige Anliegen einer Verwaltungsreform sein könnten.

Man kann davon ausgehen, dass bei den bisherigen Gesprächen über eine Fusion der VG Eich und der Stadt Osthofen gegenüber den Bürgern Fakten verschleiert und Tatsachen vorenthalten werden. So hat zum Beispiel niemand öffentlich darüber gesprochen, dass die VG Eich dann auch die Schulden der Stadt Osthofen übernehmen muss.

Es ist daher festzuhalten, dass die anstehende Gebietsreform keinesfalls aus dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Verbesserung der Verwaltungsstrukturen vor Ort, sondern allein aus landespolitischen Erwägungen resultiert. Gebietsreformen lassen sich daher auch nicht einfach auf der Basis von Flächen und Einwohnerzahlen planen. Hier müssen historisch gewachsene Strukturen und deren besondere geografische Lage berücksichtigt werden. Eine Kommunalreform darf keinesfalls an bestehenden Kreisgrenzen scheitern, genauso wie der Fortbestand einer VG an der Drohung einer obrigkeitsstaatlichen Zwangsfusion.

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