Eich. Als einigste Partei haben sich die GRUENEN bei denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Verwaltungs- und Gebietsreform stets positioniert. Gebietsreform und Aufgabenkritik bedingen einander. Unsere konkreten Vorschläge stellten vor allem flexible Formen der Verbandsgemeindeebene in den Vordergrund, auch über andere Gebietskörperschaften muss noch gesprochen werden. Das Ziel sind individuelle Lösungen in einem Land wie Rheinland-Pfalz das unterschiedliche Gebietsstrukturen und Verwaltungstradtitionen aufweist.
Ob es in der nächsten Wahlperiode tatsächlich zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform kommt - ist durchaus fraglich, zumal sich bereits in den letzten Wahlperioden in der Enquetekommission “Kommunen” über Jahre hinweg kaum ein Fortschritt ergeben hat, da im besonderen die regierungstragenden Fraktionen SPD und die damalige FDP sich schwer taten und dies stets verhindert haben, so Gustav Pichl (Kreisvorstandssprecher).
Wir sehen - im Gegensatz zu anderen Parteien - die Notwendigkeit des Erhalts der Verbandsgemeinden im Lande Rheinland-Pfalz. Die Form und der Zuschnitt der Gebietskörperschaften ergibt sich unserer Auffassung nach durch eine strikte Aufgabenkritik und gemäß unserer politischen Zielsetzung der Steigerung der Effizienz, Effektivität und Legitimität. Das heißt, dass wir die Bürgernähe der Kommunalverwaltung eindeutig verbessern wollen, aber vorhandene Doppelstrukturen auch konsequent auf den Prüfstand stellen. Dabei machen wir auch vor konkreten Gebietsreformen nicht halt, sofern sie sinnvoll erscheinen.
Zu einem modernen Staat gehört auch eine moderne Verwaltung. Vereinfachung, größere Leistungsfähigkeit, sparsamer Umgang mit Steuergeldern und Bürgernähe stehen für uns GRUENE im Vordergrund aller Überlegungen. Von großen Sprüchen über Reformen halte ich persönlich wenig, viel mehr von klaren Zielen und konkreten Schritten dahin.
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