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GEMEINDERAT FWG und GLA wollen Klarheit über Geldgeber des geplanten Rewe-Großmarktes

(red). Die Fraktionen der FWG und der GLA im Eicher Ortsgemeinderat wollen in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass die Verwaltung den Namen des Investors für geplanten Rewe-Großmarkt „In der Hochgewann“ offiziell mitteilt.

Im Falle eines Eigeninteresses eines Gemeinderatsmitglieds behielten sich die Fraktionen zudem die Anfechtung des jüngsten Ratsbeschlusses vor, mit dem die Aufstellung des Bebauungsplans abgesegnet worden war.

Entwurf besitzt „jede Menge handwerkliche Fehler“

In der öffentlichen Sitzung vom 15. April habe der Gemeinderat den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der VG-Verwaltung mit einer möglichen Ansiedlung von bis zu 2 000 Quadratmetern Verkaufsfläche beschlossen. Dabei sei „innerhalb kürzester Zeit mit nur einer Wortmeldung der GLA etwas verabschiedet worden, wozu andere Kommunen vernünftigerweise ein Jahr brauchen“, begründen die Fraktionen ihren Antrag.

Der Entwurf besitze „jede Menge handwerklicher Fehler“, unter anderem entspreche er nicht den Empfehlungen zur Erstellung von kommunalen Einzelhandelskonzepten, der die Beteiligung der Einzelhändler, Dienstleister und der Eicher Bevölkerung bereits in der Erstellungsphase vorsehe, teilen FWG und GLA weiter mit. Es sei deshalb verständlich, dass sich die Einzelhändler massiv gegen dieses Einzelhandelskonzept wehrten, auch in Form von Unterschriftenlisten.

Die Regionalplanung lasse auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV nur noch großflächige Ansiedlungen in zentralen Orten zu und sehe vor, dass diese verbindlich festzulegen und zu begründen seien. Die Regionalplanung diene dem Schutz des Einzelhandels und nicht der Beschädigung des vorhandenen mittelständischen Einzelhandels, betonen die Fraktionen.

Bezeichnend sei, heißt es weiter, dass die damaligen Ratsvorlagen weder den Auftraggeber noch den Verantwortlichen Ersteller ausweisen, wie dies üblich sei, wenn man offen mit ansiedlungswilligen Unternehmen sprechen wolle. „Das Verheimlichen erweckt in Verbindung mit dem Eigentümer beziehungsweise Verkäufer der Grundstücke den Eindruck, dass diese ihren Einfluss bei den Bürgermeistern durchsetzen konnten“, vermuten FWG und GLA.

Planungshoheit der Gemeinde ignoriert

Ungewöhnlich am Vorgehen beider Bürgermeister sei, dass sie vorher nicht zunächst den zuständigen Ausschuss des Ortsgemeinderates damit befasst hätten, sondern die Planungshoheit der Gemeinde ignorierten und einen Beschluss des Verbandsgemeinderates durchgesetzt hätten, mit dessen Veröffentlichung in der Wormser Zeitung sie Druck auf den Ortsgemeinderat ausübten, ohne eingehende Begründung des Einzelhandelskonzeptes in der Beschlussvorlage verfasst von der Verwaltung der Verbandsgemeinde beklagen FWG und GLA außerdem.

Quelle: Wormser Zeitung vom 01.06.11

Eich. Gustav Pichl - Kreisvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen - fordert, ein kostenloses Schulessen für alle Kinder an allen Schulen im Kreis Alzey- Worms. Ihm stellt sich nicht die Frage wer von den Mädchen und Jungen Anspruch darauf haben, sondern dass die Kinder ein gemeinsames Mittagessen zu sich nehmen können.

Viele Eltern können beziehungsweise wollen aufgrund ihrer finanziellen Situation ihre Kinder nicht an der Schulspeisung teilnehmen lassen, haben Recherchen von den Grünen ergeben. Schüler würden somit aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern ausgegrenzt.

Von den Schulen werde die Situation unterschiedlich eingeschätzt. So liegt laut Bündnis 90/Die Grünen der Anteil der Schüler aus Hartz IV-Familien, die nicht am täglichen Schulessen teilnehmen, zwischen 10 und 30 Prozent. Allerdings wachse die Zahl der Kinder, die auf das warme Essen am Mittag verzichten müssen, weil ihre Eltern wegen ihres geringen Einkommens die Kosten nicht aufbringen könnten und auch keine Sozialleistungen erhielten.

Auch die Berichte von Fachleuten über hungernde Kinder und mangelhafte Kleidung machen nach Auffassung der Grünen dringenden Handlungsbedarf deutlich, dass der Kreis Alzey- Worms ein Konzept gegen Kinderarmut benötigt. Es gibt zwar bereits viele Hilfestellungen, aber sie sind nicht vernetzt und unseres Erachtens auch nicht ausreichend, so dass die Schere zwischen arm und reich auch im gesamten Kreis Alzey- Worms größer wird da die Zahl der armutsgefährdeten Kindern stetig steigt, so Pichl.

Es ist höchste Zeit, dass die Kinderarmut in den politischen Gremien diskutiert und angegangen wird. Der Kreis Alzey- Worms muss sich seiner Verantwortung gegenüber Kinderarmut endlich stellen.

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