EICH
GEMEINDERAT FWG und GLA wollen Klarheit über Geldgeber des geplanten Rewe-Großmarktes
(red). Die Fraktionen der FWG und der GLA im Eicher Ortsgemeinderat wollen in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass die Verwaltung den Namen des Investors für geplanten Rewe-Großmarkt „In der Hochgewann“ offiziell mitteilt.
Im Falle eines Eigeninteresses eines Gemeinderatsmitglieds behielten sich die Fraktionen zudem die Anfechtung des jüngsten Ratsbeschlusses vor, mit dem die Aufstellung des Bebauungsplans abgesegnet worden war.
Entwurf besitzt „jede Menge handwerkliche Fehler“
In der öffentlichen Sitzung vom 15. April habe der Gemeinderat den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der VG-Verwaltung mit einer möglichen Ansiedlung von bis zu 2 000 Quadratmetern Verkaufsfläche beschlossen. Dabei sei „innerhalb kürzester Zeit mit nur einer Wortmeldung der GLA etwas verabschiedet worden, wozu andere Kommunen vernünftigerweise ein Jahr brauchen“, begründen die Fraktionen ihren Antrag.
Der Entwurf besitze „jede Menge handwerklicher Fehler“, unter anderem entspreche er nicht den Empfehlungen zur Erstellung von kommunalen Einzelhandelskonzepten, der die Beteiligung der Einzelhändler, Dienstleister und der Eicher Bevölkerung bereits in der Erstellungsphase vorsehe, teilen FWG und GLA weiter mit. Es sei deshalb verständlich, dass sich die Einzelhändler massiv gegen dieses Einzelhandelskonzept wehrten, auch in Form von Unterschriftenlisten.
Die Regionalplanung lasse auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV nur noch großflächige Ansiedlungen in zentralen Orten zu und sehe vor, dass diese verbindlich festzulegen und zu begründen seien. Die Regionalplanung diene dem Schutz des Einzelhandels und nicht der Beschädigung des vorhandenen mittelständischen Einzelhandels, betonen die Fraktionen.
Bezeichnend sei, heißt es weiter, dass die damaligen Ratsvorlagen weder den Auftraggeber noch den Verantwortlichen Ersteller ausweisen, wie dies üblich sei, wenn man offen mit ansiedlungswilligen Unternehmen sprechen wolle. „Das Verheimlichen erweckt in Verbindung mit dem Eigentümer beziehungsweise Verkäufer der Grundstücke den Eindruck, dass diese ihren Einfluss bei den Bürgermeistern durchsetzen konnten“, vermuten FWG und GLA.
Planungshoheit der Gemeinde ignoriert
Ungewöhnlich am Vorgehen beider Bürgermeister sei, dass sie vorher nicht zunächst den zuständigen Ausschuss des Ortsgemeinderates damit befasst hätten, sondern die Planungshoheit der Gemeinde ignorierten und einen Beschluss des Verbandsgemeinderates durchgesetzt hätten, mit dessen Veröffentlichung in der Wormser Zeitung sie Druck auf den Ortsgemeinderat ausübten, ohne eingehende Begründung des Einzelhandelskonzeptes in der Beschlussvorlage verfasst von der Verwaltung der Verbandsgemeinde beklagen FWG und GLA außerdem.
Quelle: Wormser Zeitung vom 01.06.11
EICH. Grüne gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.
Liebe Eicherinnen und Eicher,
Eich kann eine bessere Heimat für uns alle sein. Aber dafür braucht unsere Gemeinde eine andere, eine bessere Politik, als ihr in den letzten Jahren widerfahren ist. Eich benötigt neue und bessere Lösungen für die vielen Probleme und Herausforderungen, die uns zu schaffen machen: die unbefriedigende wirtschaftliche Lage, zunehmende Verschuldung der Gemeinde und die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft.
Dazu gehören aber auch vermeintlich in der Ferne liegende Schwierigkeiten wie der Klimawandel oder die Alterung unserer Bevölkerung, deren Auswirkungen jedoch
längst zu spüren sind. Die Lösung dieser Probleme kann nur in einem neuen Zusammendenken der vielen
Einzelaufgaben liegen, vor die wir uns gestellt sehen: Nur wer die ökologische, wirtschaftliche und soziale Frage zusammen denkt, wird nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen von heute finden. Lösungen können also nur in neuen Konzepten liegen, nicht in vermeintlich pragmatischer, aber letztlich konzeptionsloser Flickschusterei an immer nur den dringendsten Problemen.
Wir brauchen eine nachhaltige und ökologische Politik, die Energie umweltfreundlich erzeugt, deren Verschwendung eindämmt und die ein gutes Ortklima schafft. In diesen Bereichen kann kommunale Politik gestalten, kann sie Herausragendes leisten und zu einer einzigartigen, lebenswerten und zukunftsfähigen Gemeinde machen. Kommunalpolitik kann auf diese Weise sehr viel mehr sein. Nicht immer verhindert mangelndes Geld eine bessere Lösung, sondern zu oft veraltetes Denken. Das können wir uns nicht länger leisten! Eich braucht stattdessen eine beherzte, verantwortungsvolle, kreative und leidenschaftliche Politik mit der Bereitschaft zur Suche nach neuen Antworten.
Wir Grünen wollen mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieses neue, gesunde, bildungsfreundliche, soziale, nachhaltige und interessante Eich gestalten.
Dafür bitten wir Sie um Ihre Stimmen.
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EICH. Wenn es nach Gustav Pichl (KreisVorstandssprecher-Bündnis90/Die Grünen) geht, soll nur noch erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Darüber hinaus müsste der Landkreis für einen Umstieg auf erneuerbare Energie in allen Bereichen der Kommunen bereits gut aufgestellt sein. Zu diesem Zweck muss ein Konzept hergestellt werden und vorhandene Konzepte zur Energie-Einsparung.
Der globale Umstieg von fossiler zu erneuerbarer Energie ist innerhalb der kommenden Jahrzehnte unumgänglich. Die negativen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sind unübersehbar und unbestritten. Dazu kommt die politische Abhängigkeit Europas liefernden Staaten. Ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaften kann nur auf Basis erneuerbarer Energie stattfinden. Eine Wirtschaft auf der Basis von über Jahrmillionen in der Erde gespeicherten Brennstoffen und deren Verbrauch innerhalb von zwei Jahrhunderten widerspricht jeglicher Logik nachhaltigen Wirtschaftens.
Die Weltklimakonferenzen bringen zwar mediales Echo und tragen zur Bewusstseinsbildung bei. Dieser tiefgreifendste und weitreichende Strukturwandel seit Beginn der industriellen Revolution wird mit viel größerer Wahrscheinlichkeit durch Millionen von Einzelinitiativen und tausende von politischen Initiativen auf kleinerer Ebene ( Kommunen und Regionen ) realisiert werden, somit kommt dem Landreis Alzey noch eine besonders große Bedeutung und Verantwortung für diesen Wandel zu.
Der Durchschnittswert der Schätzungen über den Zeitraum, bis wann eine existenzielle Versorgungskrise der fossilen Brennstoffe eintritt, beträgt 30 bis 50 Jahre. Das heißt, um den Umstieg auf erneuerbare Energie freiwillig und ohne tiefe soziale und wirtschaftliche Einschnitte machen zu können, muss er in einem deutlich kürzeren Zeitraum stattfinden. Überdies bringt jedes Jahr eines früheren Ausstieges aus der fossilen Energie eine Minderung der negativen ökologischen Folgen, so Pichl.
Der Landkreis Alzey- Worms muss sich in Zukunft als Kompetenzzentrum für Energiesparen und erneuerbare Energie positioniert. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis auch eine Stadt in der Größenordnung von Alzey den Umstieg auf erneuerbare Energie beschließt und umsetzt.
Der Antrag wurde mangels Unterstützung der anderen Parteien im Vorfeld noch nicht eingebracht.
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Eich. Gustav Pichl - Kreisvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen - fordert, ein kostenloses Schulessen für alle Kinder an allen Schulen im Kreis Alzey- Worms. Ihm stellt sich nicht die Frage wer von den Mädchen und Jungen Anspruch darauf haben, sondern dass die Kinder ein gemeinsames Mittagessen zu sich nehmen können.
Viele Eltern können beziehungsweise wollen aufgrund ihrer finanziellen Situation ihre Kinder nicht an der Schulspeisung teilnehmen lassen, haben Recherchen von den Grünen ergeben. Schüler würden somit aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern ausgegrenzt.
Von den Schulen werde die Situation unterschiedlich eingeschätzt. So liegt laut Bündnis 90/Die Grünen der Anteil der Schüler aus Hartz IV-Familien, die nicht am täglichen Schulessen teilnehmen, zwischen 10 und 30 Prozent. Allerdings wachse die Zahl der Kinder, die auf das warme Essen am Mittag verzichten müssen, weil ihre Eltern wegen ihres geringen Einkommens die Kosten nicht aufbringen könnten und auch keine Sozialleistungen erhielten.
Auch die Berichte von Fachleuten über hungernde Kinder und mangelhafte Kleidung machen nach Auffassung der Grünen dringenden Handlungsbedarf deutlich, dass der Kreis Alzey- Worms ein Konzept gegen Kinderarmut benötigt. Es gibt zwar bereits viele Hilfestellungen, aber sie sind nicht vernetzt und unseres Erachtens auch nicht ausreichend, so dass die Schere zwischen arm und reich auch im gesamten Kreis Alzey- Worms größer wird da die Zahl der armutsgefährdeten Kindern stetig steigt, so Pichl.
Es ist höchste Zeit, dass die Kinderarmut in den politischen Gremien diskutiert und angegangen wird. Der Kreis Alzey- Worms muss sich seiner Verantwortung gegenüber Kinderarmut endlich stellen.
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