die angestrebte Fusion mit der Stadt Osthofen ist nach Auffassung von Gustav Pichl eine politische Willkür und gegen den Willen der meisten Bürger und Bürgerinnen von Eich.
Die Verbandsgemeinde Eich muss nicht fusionieren, deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb hier mit aller Gewalt die Bürger überfahren werden, das Vorhaben auch im Hinblick auf die Freiwilligkeit durchzuziehen.
Es ist in einer Demokratie deshalb wichtig und notwendig die Bürger u. Bürgerinnen mit einzubinden.
Wir hätten uns gewünscht, dass im Vorfeld eine Bürgerbefragung durchgeführt worden wäre, um die Meinung der Eicher Bürger u. Bürgerinnen zu erfahren. Nach unserer Einschätzung ist davon auszugehen, dass weit über 50 Prozent der Befragten, gegen eine Fusion gestimmt hätten.
Die Gründe weshalb man keine Bürgerbefragung forcierte, kennen vermutlich nicht einmal die meisten Ratsmitglieder auch nicht der SPD - Zeit genug wäre gewesen.
Wir stellen uns die Frage? Warum ist alles hinter den Kulissen gelaufen?
Ich bedauere sehr, auf welcher Ebene das Thema „Fusion“ teilweise diskutiert wird. Hier werden nur Zahlenspiele betrieben nach dem Motto – wir verlieren an Wirtschaftskraft – andere werden von uns finanziert. Selbst Eich, Hamm und Gimbsheim gehen leer aus. Ständig wird auch versucht zu erklären, warum etwas nicht geht.
In der Vorlage der VG Verwaltung ist die Aussage zu finden, dass die Fusionen mittelfristig bis langfristig zu wesentlichen Einsparungen führen können. Es wird von möglichen jährlichen Gesamteinsparungen für Verwaltung und Personaleinsparungen gesprochen, wobei letzteres nicht eindeutig geklärt bzw. belegt ist.
Fazit: Die GLA stimmt gegen die Fusion mit der Stadt Osthofen.
Wir GRÜNE sind die VorreiterInnen für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Unser Ziel, Rheinland-Pfalz zum Musterland für Erneuerbare Energien zu entwickeln, stellt einen wichtigen Meilenstein zum Schutz des Klimas dar. Auch in den Kommunen muss der Klimaschutz als zentrale Aufgabe wahrgenommen und umgesetzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die das Prinzip der Nachhaltigkeit fest in ihrem Programm verankert hat und eine zukunftsfähige ökologische Politik macht. GRÜNE Politik heißt auch Landschaft, Boden, sauberes Wasser und gesunde Luft für zukünftige Generation zu erhalten und nicht rücksichtslos zu verbrauchen.
- Null-Emmissions-Gemeinden: Wir wollen immer mehr Gemeinden von fossilen Brennstoffen unabhängig machen.
- eigene Energiegewinnung: Städte und Gemeinden sollen mit eigener Energiegewinnung Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung in der Region halten.
- Klimaschutz muss finanzierbar sein. Die Landesregierung muss auch verschuldeten Kommunen ermöglichen in den Klimaschutz zu investieren. Denn Klimaschutz bringt Rendite!
- Klimaschutzplan: Jede Stadt und jeder Landkreis soll einen regionalen Klimaschutzplan entwickeln.
- Energieagentur: In jeder Stadt und jedem Landkreis soll eine Energieagentur Energieverbraucher beraten und unterstützen.
- Dezentrale Energieversorgung: Die vier Monopolisten produzieren klimaschädlich und gefährlich mit Kohle und Atom. Nur dezentrale Energieversorgung garantiert Klimaschutz, Sicherheit und preiswerte Energiegewinnung.
- Klimafreundliches Bauen als Standard: Kommunale
Neubauten sollen grundsätzlich als Passivhaus errichtet
werden. Bebauungspläne sollen unter Klimaschutzgesichtspunkten
überarbeitet werden. - Bessere Mobilität: Bus und Bahn müssen ausgebaut werden, damit die Menschen aus dem Auto aussteigen können. Die CO²-Belastung des Straßenverkehrs muss gesenkt werden!
- Nachhaltigkeit ist Pflicht: Die Senkung des Flächenverbrauchs, klares Wasser, saubere Luft, sind für uns und die kommenden Generationen wichtig!
- Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung: Die Ortskerne müssen wieder attraktiv werden. Ständiger Neubau auf der grünen Wiese ist schädlich für Natur und Innenstadt.
12. September 2011
Atomanlage bei Avignon
In einer Atomanlage im südfranzösischen Marcoule hat sich eine Explosion ereignet. Eine Person sei ums Leben gekommen, teilte die französische Atomaufsicht (ASN) mit. Vier Personen seien verletzt worden, eine von ihnen schwer.
Die Behörden richteten eine Sicherheitszone ein, da die Gefahr bestand, dass Radioaktivität entweicht. Bislang seien durch die Explosion eines Ofens aber keine gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangt. Der interne Notfallplan sei in Kraft getreten, man habe alles unter Kontrolle, teilten die Behörden mit.
Die Explosion habe sich in einem Verbrennungsofen für schwach radioaktive Abfälle ereignet, sagte eine Sprecherin der Anlage. Dort werden radioaktiv kontaminierte Metallteile, Beton und Kleidung eingeschmolzen. Die Ursache der Explosion sei bislang nicht bekannt. Die französischen Behörden stuften den Vorfall als Industrieunfall und nicht als Atomunfall ein. Ein Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erklärte, man stehe in Kontakt mit den französischen Behörden.
Die Anlage, die von einer Tochterfirma des französischen Versorgers EDF betrieben wird, ist auf die Verarbeitung von radioaktiven Materialien spezialisiert. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wird auf dem Gelände auch das hoch gefährliche Uran-Plutonium-Gemisch MOX aus abgebrannten Uran-Brennstäben hergestellt. Mehrere kleine Reaktoren auf dem Gelände sind stillgelegt. Das letzte Kraftwerk, ein sogenannter Schneller Brüter, stellte 2010 den Betrieb ein. Bereits im März hatte es in Marcoule einen Zwischenfall gegeben.
Die Anlage liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Avignon in der Region Languedoc-Roussillon im Département Gard an der Rhône. Frankreich ist mit 58 Reaktoren der größte Atomstromproduzent Europas. Auch nach dem Unglück von Fukushima hält die Regierung an der Atomkraft fest und verweist auf die Sicherheit französischer Atomkraftwerke.
Quelle: Tagesschau
Eich. Trotz einem vorhandenen Wertstoffhof in Eich werden Baumschnitt und Grünzeug, vorallem von der Ortsgemeinde Eich an einem eigens hergerichteten “Brandplatz” östlich gelegenen Eicher Altrheinsee regelmäßig abgelegt und abgefackelt.
Das Schnittgut ist bereits auf einer Länge von ca. 26m sowie 6m Breite und 4m Höhe angewachsen. Die GLA in Eich fordert den Bürgermeister auf im Interesse des geltendem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu handeln und den eigens hergerichteten Brandplatz ausserhalb von Eich nicht weiter anwachsen zu lassen.
Um jedoch die mittlerweile heimisch gewordene Tierwelt (akute Gefahr für die Tierwelt) nicht zu stören oder gar zu vernichten, wird eindringlich darauf hingewiesen, die Räumung des Brandplatzes erst nach dem 30.09.2011 zu veranlassen.
Die GLA verweist darauf hin, dass u.a. der §39 BNatSchG im vollen Umfang auch für die Gemeinde Eich seine Gültigkeit hat und erwartet vom Bürgermeister diese Gesetze im vollen Umfang zu beachten und
umzusetzen.
In unmittelbarer Nähe befindet sich das angrenzende Naturschutzgebiet Meerwasser (Entfernung 25m) und der Altrheinsee ( Entfernung 10m ). Mittlerweile bietet sich jedem objektiven Betrachter aufgrund dieses Sachverhalts der Anblick eines nicht genehmigten Brandplatzes, der von der Ortsgemeinde Eich stark frequentiert wird.
Mit den Schilderungen der Umweltvergehen in Eich besteht hier im Sinne der Umwelt dringend Handlungsbedarf, so dass diesen Praktiken schnellstens Einhalt geboten werden muss.
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