RATSENTSCHEID Hannelore Sauder und Gustav Pichl zweifeln an Wohnsitz von Eicher SPD-Fraktionsmitglied
Wer in ein kommunales Gremium gewählt ist und dort an Abstimmungen teilnimmt, muss auch seinen ersten Wohnsitz innerhalb dieses Wahlgebiets haben. Wer also in einem Stadtrat sitzt, muss in dieser Stadt seinen Wohnsitz haben, bei einem Verbandsgemeinderat in dieser Verbandsgemeinde und wer ein Mandat im Kreistag hat, muss in diesem Landkreis wohnen. Das sagt das Gesetz eindeutig.
Auch für die Räte der kleinsten Gebietskörperschaften, die der Ortsgemeinden, gilt nichts anderes. Hannelore Sauder (FWG) und Gustav Pichl (GLA) haben sich deshalb nun an die Kommunalaufsicht gewandt, weil sie der Meinung sind, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion im Eicher Ortsgemeinderat am 21. Oktober nicht an der Abstimmung hätte teilnehmen dürfen, weil dieses Ratsmitglied zu der Zeit keinen ersten Wohnsitz in Eich mehr gehabt habe.
„SPD hat das verschwiegen“
Sie vermuten, „dass die SPD-Mehrheitsfraktion das verschwiegen hat, da es in der Sitzung auch um die Ansiedlung des Rewe-Markts und die Verwaltungsreform ging.“ Ein weiteres Indiz sei, dass dieses Ratsmitglied im Frühjahr sein Haus verkauft habe und „definitiv nicht mehr in Eich wohnt“, sagte Pichl gegenüber der WZ. Nach seiner und Sauders Auffassung ist der Ratsbeschluss daher ungültig und die Ratssitzung müsse wiederholt werden.
Was die Gesetzesfolge betrifft, liegen sie damit zwar richtig, wie Toni Jacobs, der Leiter des Fachbereichs Kommunalaufsicht und Wahlen bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, gegenüber der WZ informierte. Aber: „Wir haben uns bei der Einwohnermeldebehörde der Verbandsgemeinde Eich erkundigt und bekamen die Auskunft, dass dieses Ratsmitglied dort mit erstem Wohnsitz gemeldet ist“, berichtet er weiter. Allerdings bestehe heute keine Verpflichtung mehr, sich bei einem Umzug bei der betreffenden Einwohnerbehörde abzumelden. „Wenn jemand umzieht und seinen ersten Wohnsitz in der neuen Gemeinde anmeldet, dann wird die Meldebehörde seines früheren Wohnorts innerhalb eines Tages darüber informiert und die Abmeldung erfolgt automatisch“, erklärt Toni Jacobs. Es müsse bei diesem Ratsmitglied in Eich deshalb nun die konkrete Lebenssituation geprüft werden.
„Generell ist es aber so, dass ein Ratsmitglied, das aus dem Einzugsgebiet des Rates wegzieht, sein Stimmrecht verliert und sein Ratsmandat niederlegen muss. In der Regel informiert es den Bürgermeister über den Umzug“, erläutert er weiter. Fälle, in denen das versäumt werde, kämen immer wieder mal vor. „Den Leuten ist es gar nicht bewusst, dass sie in einem Rat mit abstimmen, in dem sie gar nicht mehr sitzen dürften“, erzählt Toni Jacobs.
Wer ein Ratsmandat habe, solle auch diese Problematik deshalb bei einem anstehenden Umzug immer mit bedenken, rät er. Es komme aber immer darauf an, um welches Gremium es sich handele. „Wenn zum Beispiel jemand im VG-Rat sitzt und innerhalb dieser Verbandsgemeinde umzieht, ist das kein Problem, genauso bei einem Kreistagsmandat und einem Umzug innerhalb des Kreisgebiets“, verdeutlicht er. Bei Stadt- und Gemeinderäten aber sei das anders.
Quelle: Wormser Zeitung & Gustav Pichl
die angestrebte Fusion mit der Stadt Osthofen ist nach Auffassung von Gustav Pichl eine politische Willkür und gegen den Willen der meisten Bürger und Bürgerinnen von Eich.
Die Verbandsgemeinde Eich muss nicht fusionieren, deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb hier mit aller Gewalt die Bürger überfahren werden, das Vorhaben auch im Hinblick auf die Freiwilligkeit durchzuziehen.
Es ist in einer Demokratie deshalb wichtig und notwendig die Bürger u. Bürgerinnen mit einzubinden.
Wir hätten uns gewünscht, dass im Vorfeld eine Bürgerbefragung durchgeführt worden wäre, um die Meinung der Eicher Bürger u. Bürgerinnen zu erfahren. Nach unserer Einschätzung ist davon auszugehen, dass weit über 50 Prozent der Befragten, gegen eine Fusion gestimmt hätten.
Die Gründe weshalb man keine Bürgerbefragung forcierte, kennen vermutlich nicht einmal die meisten Ratsmitglieder auch nicht der SPD - Zeit genug wäre gewesen.
Wir stellen uns die Frage? Warum ist alles hinter den Kulissen gelaufen?
Ich bedauere sehr, auf welcher Ebene das Thema „Fusion“ teilweise diskutiert wird. Hier werden nur Zahlenspiele betrieben nach dem Motto – wir verlieren an Wirtschaftskraft – andere werden von uns finanziert. Selbst Eich, Hamm und Gimbsheim gehen leer aus. Ständig wird auch versucht zu erklären, warum etwas nicht geht.
In der Vorlage der VG Verwaltung ist die Aussage zu finden, dass die Fusionen mittelfristig bis langfristig zu wesentlichen Einsparungen führen können. Es wird von möglichen jährlichen Gesamteinsparungen für Verwaltung und Personaleinsparungen gesprochen, wobei letzteres nicht eindeutig geklärt bzw. belegt ist.
Fazit: Die GLA stimmt gegen die Fusion mit der Stadt Osthofen.
Wir GRÜNE sind die VorreiterInnen für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Unser Ziel, Rheinland-Pfalz zum Musterland für Erneuerbare Energien zu entwickeln, stellt einen wichtigen Meilenstein zum Schutz des Klimas dar. Auch in den Kommunen muss der Klimaschutz als zentrale Aufgabe wahrgenommen und umgesetzt werden.
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Neubauten sollen grundsätzlich als Passivhaus errichtet
werden. Bebauungspläne sollen unter Klimaschutzgesichtspunkten
überarbeitet werden. - Bessere Mobilität: Bus und Bahn müssen ausgebaut werden, damit die Menschen aus dem Auto aussteigen können. Die CO²-Belastung des Straßenverkehrs muss gesenkt werden!
- Nachhaltigkeit ist Pflicht: Die Senkung des Flächenverbrauchs, klares Wasser, saubere Luft, sind für uns und die kommenden Generationen wichtig!
- Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung: Die Ortskerne müssen wieder attraktiv werden. Ständiger Neubau auf der grünen Wiese ist schädlich für Natur und Innenstadt.
12. September 2011
Atomanlage bei Avignon
In einer Atomanlage im südfranzösischen Marcoule hat sich eine Explosion ereignet. Eine Person sei ums Leben gekommen, teilte die französische Atomaufsicht (ASN) mit. Vier Personen seien verletzt worden, eine von ihnen schwer.
Die Behörden richteten eine Sicherheitszone ein, da die Gefahr bestand, dass Radioaktivität entweicht. Bislang seien durch die Explosion eines Ofens aber keine gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangt. Der interne Notfallplan sei in Kraft getreten, man habe alles unter Kontrolle, teilten die Behörden mit.
Die Explosion habe sich in einem Verbrennungsofen für schwach radioaktive Abfälle ereignet, sagte eine Sprecherin der Anlage. Dort werden radioaktiv kontaminierte Metallteile, Beton und Kleidung eingeschmolzen. Die Ursache der Explosion sei bislang nicht bekannt. Die französischen Behörden stuften den Vorfall als Industrieunfall und nicht als Atomunfall ein. Ein Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erklärte, man stehe in Kontakt mit den französischen Behörden.
Die Anlage, die von einer Tochterfirma des französischen Versorgers EDF betrieben wird, ist auf die Verarbeitung von radioaktiven Materialien spezialisiert. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wird auf dem Gelände auch das hoch gefährliche Uran-Plutonium-Gemisch MOX aus abgebrannten Uran-Brennstäben hergestellt. Mehrere kleine Reaktoren auf dem Gelände sind stillgelegt. Das letzte Kraftwerk, ein sogenannter Schneller Brüter, stellte 2010 den Betrieb ein. Bereits im März hatte es in Marcoule einen Zwischenfall gegeben.
Die Anlage liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Avignon in der Region Languedoc-Roussillon im Département Gard an der Rhône. Frankreich ist mit 58 Reaktoren der größte Atomstromproduzent Europas. Auch nach dem Unglück von Fukushima hält die Regierung an der Atomkraft fest und verweist auf die Sicherheit französischer Atomkraftwerke.
Quelle: Tagesschau
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