Eich. Haushaltsrede 2012 von Gustav Pichl zur Ratssitzung der Ortsgemeinde Eich am FR 11.05.2012
Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zunächst einmal möchte ich mich für die Erstellung des HH Entwurf 2012 bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung der VG Verwaltung, allen voran Frau Schärer - für die Vorbereitung dieses Zahlenwerkes bedanken.
Möchte sie heute nicht mit einzelnen Haushaltsstellen langweilen, sondern werde versuchen, eine allgemeine Einschätzung und Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012 abzugeben. Auf den ersten Blick erscheint der HH Entwurf wie ein Zahlenwerk der vergangenen Jahre. Der vorliegende Entwurf ist durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet. Er wird wieder einmal, wie im letzten Jahr im Ergebnis - u. Finanzhaushalt nicht ausgeglichen.
Das Zahlenwerk enthält u.a. eine Reihe von Ausgaben die wir nach wie vor als verzichtbar erachten. Im aktuellen HH Entwurf ist dieses Vorhaben leider nicht berücksichtigt. Vielmehr wird mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von über 20%, eine weitere Kreditaufnahme die Finanzsituation der Ortsgemeinde verschärfen.
Ø Die Schulden der Ortsgemeinde Eich von derzeit 1.141.961,58 € steigen im HJ 2012 auf sage und schreibe 1.421.751,58 € somit wächst auch die Pro Kopfverschuldung der Eicher Bürger u. Bürgerinnen von 342,21 € auf 426,06 €
Im Grunde könnte man sagen; es ist alles wie immer und jedes Jahr - also weiter so - genau das will die GLA nicht. Aus diesem Grund hatten wir damals- um nur ein Beispiel zu nennen > das Prestigeobjekt (Baugebiet Südost II) der SPD - erst gar nicht zugestimmt. Das Baugebiet, das keiner benötigt - verursacht den größten Anteil der Neuverschuldung von derzeit über 300.000 €.
Es ist auch nicht verwunderlich, schließlich steht das Baugebiet Südost II in Konkurrenz zum Baugebiet “Im Hochgewann“. Mit uneingeschränkter Unterstützung der SPD – kann der Grundstückseigentümer seine Bauplätze veräußern und die Ortsgemeinde bleibt, auf ihren Grundstücken und den Kosten sitzen. Es ist skandalös wie die SPD mit Steuergeldern der Bürger u. Bürgerinnen umgeht.
Meine Damen u. Herren, das alles hat System,
wie bereits bei den letzten Haushaltsverabschiedung 2011 in diesem erlauchten Kreise – wo auch die GLA beteiligt war, so findet auch in diesem Jahr das gleiche alle Jahre wieder eingeübte Spiel statt, getreu dem Grundmotto der SPD -Mehrheitsfraktion > Stört uns nicht!
Demokratische Diskussionskultur in Vertretung der Bürger, die uns gewählt haben, bedeutet für diese SPD Mehrheit.
Ø Ihr kleine Parteien, die ihr unseren Kreis stört, könnt euch äußern – wir bestimmen mit unserer bewährten Mehrheit - wir stimmen uns ab und wir beschließen - Euch brauchen wir nicht.
Wir erinnern auch an die damalige Aussage der SPD zum HH 2011- > Wir verstehen nicht die Aufregung in den Reihen der Opposition: „Es war doch abzusehen, wie sich der Haushalt entwickeln wird“ - Das ist momentan der Trend der Kommunen. Deshalb müsse es das Ziel sein, die roten Zahlen zu verkleinern. > Und was haben Sie als Mehrheitsfraktion bis heute dagegen getan?
Wir sind enttäuscht, dass sie meine Damen u. Herren der SPD nicht im Stande sind eine Konsolidierung der Haushaltssituation auf dem Weg bringen. > Obwohl finanziell, uns das Wasser bis zum Hals steht.
Jedes Jahr muss man feststellen, dass sie als Mehrheitsfraktion jeglichen Sparwillen vermissen lassen, wobei Sie immer wieder betonen, dass nur die anderen Schuld haben. Jedoch durch jahrelange Wiederholung einer Aussage wird der Wahrheitsgehalt- dieser Aussage nicht besser.
Unser Ansinnen ist es, die Verschuldung zu bremsen, um auch künftig das Geld für Investitionen zu haben und nicht als Zins und Tilgungsraten an irgendwelche Banken geben zu müssen.
Die Gemeinde kann und muss dort sparen, wo Mittel nicht effizient eingesetzt werden und wo die grundlegenden Interessen der Bürger, insbesondere der Kinder, nicht verletzt werden. Was im Detail gemacht werden kann, um dauerhaft Kosten einzusparen, muss im Detail in Gesprächen geklärt werden.
Für uns sind u.a. folgende Einsparungen denkbar:
1) Verkauf des altes Feuerwehr Gebäudes (durch den Verkauf von kommunalem Vermögen kann die Verschuldung zurückgefahren werden).
2) Verkauf der Altrheingaststätte (auch hier kann durch den Verkauf von kommunalem Vermögen die Verschuldung zurückgefahren werden).
3) Fremdvergabe Friedhof / Um den Betriebshof zu entlasten, soll die Gemeinde die Grünpflege auf dem Friedhof abgeben. Anstelle des Betriebshofs könnte dann künftig ein Privatunternehmen die Bestattungen und die Pflege der Grünanlagen übernehmen und das ggf. mit einer befristeten Vergabe. Damit der Bauhof wieder mehr “Luft” für andere dringende Arbeiten bekommt.
4) Arbeitsbereiche der Ortsgemeinde stärker vernetzen und Arbeitsfelder mit benachbarten Gemeinden zusammenzulegen.
5) Die Straßenbeleuchtung ist mittelfristig auf LED- Technik umzurüsten.
Meine Damen u. Herren,
Eich nähert sich weiter dem finanziellen Abgrund. > Sie als Mehrheitsfraktion handeln fröhlich nach dem Motto: „Gute Politik geht nur mit Schulden, je höher die Schulden, desto besser die Politik“. Eines Tages werden Sie feststellen, dass der letzte Schritt in diese Richtung einer zu viel war.
Als “Signal für mehr Sparsamkeit” wird die GLA den Haushaltsentwurf nebst Stellen- u. Wirtschaftsplan 2012 der Gemeinde Eich - ablehnen. Vielen Dank.
© Gustav Pichl / (MdR)