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Eich. Haushaltsrede 2012 von Gustav Pichl zur Ratssitzung der Ortsgemeinde Eich am FR 11.05.2012 

Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst einmal möchte ich mich für die Erstellung des HH Entwurf 2012 bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung der VG Verwaltung, allen voran Frau Schärer - für die Vorbereitung dieses Zahlenwerkes bedanken.

Möchte sie heute nicht mit einzelnen Haushaltsstellen langweilen, sondern werde versuchen, eine allgemeine Einschätzung und Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012 abzugeben. Auf den ersten Blick erscheint der HH Entwurf wie ein Zahlenwerk der vergangenen Jahre. Der vorliegende Entwurf ist durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet. Er wird wieder einmal, wie im letzten Jahr im Ergebnis - u. Finanzhaushalt nicht ausgeglichen.

Das Zahlenwerk enthält u.a. eine Reihe von Ausgaben die wir nach wie vor als verzichtbar erachten. Im aktuellen HH Entwurf ist dieses Vorhaben leider nicht berücksichtigt. Vielmehr wird mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von über 20%, eine weitere Kreditaufnahme die Finanzsituation der Ortsgemeinde verschärfen.

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Ø  Die Schulden der Ortsgemeinde Eich von derzeit 1.141.961,58 € steigen im HJ 2012 auf sage und schreibe 1.421.751,58 € somit wächst auch die Pro Kopfverschuldung der Eicher Bürger u. Bürgerinnen von 342,21 € auf 426,06 € 

Im Grunde könnte man sagen; es ist alles wie immer und jedes Jahr  - also weiter so - genau das will die GLA nicht. Aus diesem Grund hatten wir damals-  um nur ein Beispiel zu nennen > das Prestigeobjekt (Baugebiet Südost II) der SPD - erst gar nicht zugestimmt. Das Baugebiet, das keiner benötigt - verursacht den größten Anteil der Neuverschuldung von derzeit über 300.000 €.

Es ist auch nicht verwunderlich, schließlich steht das Baugebiet Südost II in Konkurrenz zum Baugebiet “Im Hochgewann“. Mit uneingeschränkter Unterstützung der SPD – kann der Grundstückseigentümer seine Bauplätze veräußern und die Ortsgemeinde bleibt, auf ihren Grundstücken und den Kosten sitzen.  Es ist skandalös wie die SPD mit Steuergeldern der Bürger u. Bürgerinnen umgeht.

Meine Damen u. Herren, das alles hat System,

wie bereits bei den letzten Haushaltsverabschiedung 2011 in diesem erlauchten Kreise – wo auch die GLA  beteiligt war, so findet auch in diesem Jahr das gleiche alle Jahre wieder eingeübte Spiel statt, getreu dem Grundmotto der SPD -Mehrheitsfraktion  > Stört uns nicht!

Demokratische Diskussionskultur in Vertretung der Bürger, die uns gewählt haben, bedeutet für diese SPD Mehrheit.

Ø  Ihr kleine Parteien, die ihr unseren Kreis stört, könnt euch äußern – wir bestimmen mit unserer bewährten Mehrheit  -   wir stimmen uns ab und wir beschließen  - Euch brauchen wir nicht.

Wir erinnern auch an die damalige Aussage der SPD zum HH 2011-  > Wir verstehen nicht die Aufregung in den Reihen der Opposition: „Es war doch abzusehen, wie sich der Haushalt entwickeln wird“ - Das ist momentan der Trend der Kommunen. Deshalb müsse es das Ziel sein, die roten Zahlen zu verkleinern. > Und was haben Sie als Mehrheitsfraktion bis heute dagegen getan?

Wir sind enttäuscht, dass sie meine Damen u. Herren der SPD nicht im Stande sind eine Konsolidierung der Haushaltssituation auf dem Weg bringen.  > Obwohl finanziell, uns das Wasser bis zum Hals steht.

Jedes Jahr muss man feststellen, dass sie als Mehrheitsfraktion jeglichen Sparwillen vermissen lassen, wobei Sie immer wieder betonen, dass nur die anderen Schuld haben. Jedoch durch jahrelange Wiederholung einer Aussage wird der Wahrheitsgehalt- dieser Aussage nicht besser.

Unser Ansinnen ist es, die Verschuldung zu bremsen, um auch künftig das Geld für Investitionen zu haben und nicht als Zins und Tilgungsraten an irgendwelche Banken geben zu müssen.  

Die Gemeinde kann und muss dort sparen, wo Mittel nicht effizient eingesetzt werden und wo die grundlegenden Interessen der Bürger, insbesondere der Kinder, nicht verletzt werden. Was im Detail gemacht werden kann, um dauerhaft Kosten einzusparen, muss im Detail in Gesprächen geklärt werden.

 Für uns sind u.a. folgende Einsparungen denkbar:

1)   Verkauf des altes Feuerwehr Gebäudes (durch den Verkauf von kommunalem Vermögen kann die Verschuldung zurückgefahren werden).

2)   Verkauf der Altrheingaststätte (auch hier kann durch den Verkauf von kommunalem Vermögen die Verschuldung zurückgefahren werden).

3)   Fremdvergabe Friedhof / Um den Betriebshof zu entlasten, soll die Gemeinde die Grünpflege auf dem Friedhof abgeben. Anstelle des Betriebshofs könnte dann künftig ein Privatunternehmen die Bestattungen und die Pflege der Grünanlagen übernehmen und das ggf. mit einer befristeten Vergabe. Damit der Bauhof wieder mehr “Luft” für andere dringende Arbeiten bekommt.

4) Arbeitsbereiche der Ortsgemeinde stärker vernetzen und Arbeitsfelder mit benachbarten Gemeinden zusammenzulegen.

5)   Die Straßenbeleuchtung ist mittelfristig auf LED- Technik umzurüsten.

Meine Damen u. Herren,

Eich nähert sich weiter dem finanziellen Abgrund. > Sie als Mehrheitsfraktion handeln fröhlich nach dem Motto: „Gute Politik geht nur mit Schulden, je höher die Schulden, desto besser die Politik“. Eines Tages werden Sie feststellen, dass der letzte Schritt in diese Richtung einer zu viel war.  

Als “Signal für mehr Sparsamkeit” wird die GLA den Haushaltsentwurf nebst Stellen- u. Wirtschaftsplan 2012 der Gemeinde Eich - ablehnen. Vielen Dank.

© Gustav Pichl / (MdR)

GEMEINDERAT Eicher Gremium segnet Bebauungsplan im zweiten Anlauf ab - GRÜNE und FWG sind enttäuscht:

Eich. Nun wird hoffentlich Ruhe einkehren, seufzte insgeheim die Mehrheit des Ortsgemeinderats einschließlich Ortbürgermeister Klaus Willius und Verbandbürgermeister Gerhard Kiefer (beide SPD). Noch einmal musste die Abstimmung über die fünfte Änderung des Bebauungsplanverfahrens „Südlich der Osthofener Straße“ auf den Tisch und damit das Votum, ob die Ansiedlung des Rewe-Marktes mit den Gesetzen in Einklang steht. „Damit man uns keine Formfehler nachsagen kann“ gehe man in eine zweite Abstimmung, sagte Ortschef Willius.

Mit drei Gegenstimmen passierte die „frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung“ am Verfahren den Rat, mit gleichem Ergebnis die „Änderung des Bebauungsplanes südlich der Osthofener Straße“ im Hinblick auf die Fläche zur Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser“. Ein weiteres Mal mehrheitlich beschlossen wurde die Offenlegung des Bebauungsplanes samt Begründung, einschließlich Umweltbericht und weiteren Einzelgutachten und Untersuchungen.

Ratsmitglied Gustav Pichl (GLA) versuchte in einer Stellungnahme nachzuweisen, dass die aktuellen Planungen nicht die Belange der Anwohner im angrenzenden Grundstück „In der Hochgewann“ berücksichtigen. Lärm- und Abgasbelästigungen, nicht ausreichende Parkplätze, die Blockierung ansiedlungswilliger Handwerksbetriebe auf dem Gelände und eine vorhersehbare Schwächung der Nahversorgungsfunktion innerhalb des Ortskernes machen für ihn das ganze Projekt zu einem „unausgewogenen Vorhaben, welches eine ganze Gemeinde über Jahre hinweg negativ prägen wird“.

„Nicht neutral und kompetent gehandelt“

Auch Hannelore Sauder (FWG) meldete sich zu Wort und bezweifelte, dass Gesetze und Vorschriften in allen Punkten eingehalten wurden. Sie vertrat die Meinung, dass Verbandsbürgermeister Gerhard Kiefer nicht „neutral und kompetent“ bei diesem Vorgang gehandelt habe und warf der Mehrheit der Ratsmitglieder vor, „ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber älteren Mitbürgern“ nicht nachzukommen. Der Verbandsbürgermeister verbat sich auch im Namen der Mehrheitsfraktionen im Rat sämtliche Unterstellungen und wies, genau wie Ortsbürgermeister Klaus Willius, darauf hin, dass alle Fachbehörden die Gesamtplanung rechtlich in Ordnung befanden, und die Kreisverwaltung ihre Genehmigung erteilt hat.

Quelle: Wormser Zeitung

REWE-ANSIEDLUNG Baupläne stoßen bei Eicher FWG und GLA weiter auf Unmut / Anwohner befürchten Lärmbelastung

Eich. Die Fraktionsmitglieder von FWG und GLA im Gemeinderat Eich sprechen sich weiter gegen den geplanten Vollsortimenter im Hochgewann aus. Sie bezeichnen so auch das Gutachten des Planungsbüros Bachtler Böhme + Partner zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Osthofener Straße“ als inhaltlich fehlerhaft. Hannelore Sauder (FWG) und Gustav Pichl (GLA) sind enttäuscht, dass der Konkurrenzkampf der Einzelhandelskonzerne jetzt auch auf Eicher Boden ausgefochten wird: „Mit unserer Gegenstimme und auf der Basis von unvollständigen und fehlerhaften Beratungs- und Planungsunterlagen wurde entschieden, den Eicher Einzelhandel durch zusätzliche Ausweisung von 1 600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Hochgewann zu erweitern und einem scharfen, womöglich ruinösen Wettbewerb auszusetzen. Dieser Bebauungsplan wird nach unserer Meinung unerwünschte Folgeprobleme für den bestehenden Einzelhandel in Eich hervorrufen.“

Krach durch Lüftungsanlage und Warenannahme:

Anwohner hätten bereits Bedenken gegen den Bebauungsplan geäußert. Sie befürchten Krach durch Lüftungsanlagen, anliefernde Lastwagen und Kundenverkehr. Die Lüftungsanlagen im Technikraum des geplanten Supermarktes etwa würden in der Regel 70 Dezibel überschreiten. „Letztlich wird es so sein, dass betroffene Anwohner nach Inbetriebnahme des Marktes selbst Gutachten in Auftrag geben müssten, um zu beweisen, dass der Schallpegel über 70 dbA liegt. Auch ist es nicht sicherzustellen, dass gewisse Parkplätze ab 21.30 Uhr nicht mehr benutzt würden, wenn die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet hätten. Außerdem befürchten wir Anlieferungen am Backshop zwischen 22 und 6 Uhr“, so Sauder und Pichl.

Die Bürger, die sich bei der Unterschriftenaktion beteiligt haben, sehen unnötige Konkurrenz für den bestehenden Einzelhandel in der Gemeinde und lehnen den Markt ab, der mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung mit sich bringe. Der demographische Wandel in Eich mit zurückgehender Bevölkerung werde in der vorliegenden Planung ebenfalls nicht berücksichtigt. Bereits über 650 Unterschriften seien der Beweis für die Sorgen der Bürger. Auch vermuten Sauder und Pichl, dass das Vorhaben letztendlich nur zu Gunsten eines einzelnen Grundstückseigentümers entstehen soll.

„Das bezahlte Gutachten des Investors (SFB Projektgruppe Worms) an das Planungsbüro Bachtler Böhme + Partner wurde durch den Ratsbeschluss der SPD Mehrheitsfraktion unterstützt. Durch dieses Vorgehen wurde dem gesamten Gemeindeparlament die Planungshoheit entzogen und in eine Abhängigkeit manövriert“, ergänzen Sauder und Pichl. Dies sei unseriös und diene nur dem Profit eines Grundstückseigentümers. FWG und GLA fordern Landrat Görisch (SPD) nun auf, endlich tätig zu werden, da er sich sonst dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetze.

Vorhaben ist unausgewogen:

Sauder und Pichl haben zur Untermauerung ihrer Argumente weitere Fakten gesammelt. So soll die ablehnende Stellungnahme des Bebauungsplanes durch den Bauern- und Winzerverband Rheinhessen, Ortsverein Eich, nur auszugsweise vom Planungsbüro wiedergegeben sein. „Uns ist jedoch bekannt, dass der Bauernverein weitere Ablehnungsgründe wie Überlastung der Straßen dem Planungsbüro mitteilte, die jedoch nicht veröffentlicht wurden.“

Die Ansiedlung eines zusätzlichen Vollsortimenters in Eich sei unnötig: „Die Neuansiedlung wird dazu beitragen, dass die Nahversorgungsfunktion des Ortskerns nachhaltig geschwächt und wahrscheinlich zum Aufgeben von Betrieben in der Ortsmitte führen wird.“

Letztlich ignorierten Orts- und VG-Verwaltung die notwendigen Genehmigungen der SGD Süd, sodass „das Planungsbüro der planerischen Verantwortung in keiner Weise ausreichend nachgekommen ist. Es handelt sich um ein unausgewogenes Vorhaben, welches eine ganze Gemeinde über Jahre hinweg negativ prägen wird.“

Quelle: Wormser Zeitung